Fraktionsvereinbarung des Coswiger Bürgerbündnisses-CBB

Liebe Coswigerinnen und Coswiger,

wir als Fraktion im Coswiger Stadtrat haben uns nach unserer Gründung im August Gedanken gemacht um unsere groben inhaltlichen Positionen festzuhalten und und uns Ziele für die kommende Legislatur zu setzen.

Dies war nötig geworden, da wir uns aus drei verschiedenen politischen Gruppierungen zusammensetzen, mit teils völlig verschiedenen Zielsetzungen. Generell gilt für uns jedoch: Es gibt keinen Fraktionszwang! Jeder vertritt sein Mandat, und muss nur gegenüber seinem Gewissen Rechenschaft ablegen.

Wir finden, Sie haben als Coswiger Bürger/-innen ein Recht darauf diese zu erfahren. Für konstruktiv formulierte Anregungen sind wir selbstverständlich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen.

Bernhard Kroemer, Frank Ulbricht und Innocent Töpper
(Fraktionsvorstand)

Programmatischer Wegweiser des„Coswiger Bürgerbündnisses (CBB)” für die Legislatur 2009-2014

Präambel

In diesem Positionspapier sollen die Eckpunkte gemeinsamer inhaltlicher Zielsetzungen festgelegt werden, um eine Grundlage für die weitere politische Zusammenarbeit zu schaffen. Es soll Elemente aller Wahlprogramme zu den Kommunalwahlen 2009 von CBL, SPD und GRÜNEN vereinen.

Selbstverständlich dient der Wegweiser nur als erste Richtungsabsprache, und kann im Laufe der Legislatur an neue Bedingungen und Verhältnisse angepasst werden.

Demokratie:

Wir als demokratische Fraktion sehen die Politikverdrossenheit und das Potenzial der extremen Randgruppierungen in unserer Gesellschaft mit großer Sorge.

Wir sind uns darin einig, dass wir als Fraktion stets unter dem Motto „Keine Handbreit den Rechten” arbeiten werden.

Wir werden alle Anträge seitens rechtsextremer Parteien ablehnen, mit ihren Abgeordneten keine Absprachen treffen, und bei jeder Möglichkeit den braunen Spuk hinter Wortbeiträgen oder Anträgen versuchen zu entlarven. Darin sehen wir unsere demokratische Pflicht.

Stadtentwicklung:

Der demografische Wandel muss aktiv gestaltet werden. Wir begreifen ihn nicht als Gefahr, sondern als Chance um zu gestalten. Durch Förderung des Einwohnerzuzugs mittels nachhaltiger, die Lebensqualität steigernder Stadtumbaustrategien, wollen wir den Einwohnerschwund in Coswig verlangsamen.

Die weitere aktive Vermarktung der Coswiger Gewerbeflächen und die Förderung des regionalen Mittelstandes gehört für uns ebenfalls selbstverständlich zur Strategie gegen den Einwohnerschwund. Wir sehen die Stadt Coswig hier schon auf einem guten Weg.

Um die zukünftigen Aufgaben nachhaltig lösen zu können, ist aus unserer Sicht die konsequente Fortsetzung des geplanten Schuldenabbaus bis 2019 unabdingbar und unausweichlich. Wir werden an dieser Position schon aus Verantwortung für kommende Generationen festhalten müssen. Finanziell risikobehaftete Großprojekte können wir uns in Coswig nicht leisten.

Der Standortvorteil der Stadt Coswig muss durch den weiteren Verzicht auf Trink-, Abwasserbeiträge und die Straßenausbaubeiträge sowie durch stabile Grundsteuern und verträgliche Gebühren und Entgelte erhalten werden.

Für Coswig als Große Kreisstadt an der „Sächsischen Weinstraße” ist der Erhalt und der Schutz der Landschaft sehr wichtig. Das Image als „Gartenstadt” sollte neu belebt werden. Der „sanfte Tourismus” ist beispielsweise durch das Angebot von Quer- und Längsfahrten der Fähre zu beleben.

Auch in Richtung der sächsischen Automobilgeschichte sollte Coswig stärker eine Marke aufbauen, da Emil Nacke 1906 in Coswig das erste Auto in Sachsen erbaute.

Bildung/ Soziales/ Familien:

Unser breit gefächertes Schulnetz, auf welches wir als Coswiger stolz sein können, und welches ein Standortvorteil für uns ist, muss erhalten bleiben.

Die Einrichtung eines alternativen Schulmodells ist zu erwägen.

Die bedarfsgerechte Bereitstellung von familienfreundlichen, wohnortnahen Kindertagesstätten muss wie bisher gesichert sein. Bei den Kindertagesstätten sind Qualitätssteigerungen beispielsweise durch die Absenkung des Betreuungsschlüssels zu erreichen.

Zu einem stärkeren Werben um Zuzug gehört für uns auch eine „Familienoffensive”. Dabei sollten alle städtischen Regelungen und Bedingungen auf den Prüfstand gestellt werden, inwieweit Coswig als „familienfreundlich” gilt, und was verbessert werden kann, um unsere Stadt attraktiver für junge Menschen zu machen.

Verkehr:

In die städtischen Sanierungsmaßnahmen sind verstärkt Projekte für sichere Schulwege, z. B. Straßenquerungshilfen und Schulradwege, aufzunehmen.

Die schnelle bürgerfreundliche Umsetzung des Verkehrsprojektes „S 84 neu” auf der gesamten Trasse ist als vorrangige Baumaßnahme anzusehen, damit die Coswiger Gewerbegebiete optimale Verkehrsanbindungen erhalten. Gleichzeitig wird das Verkehrsaufkommen im Zentrum und in den Ortsteilen aus unserer Sicht reduziert.

Die Straßenbahnlinie 4 ist ein großer Standortvorteil und wird von Schülern, Werktätigen und Rentnern gleichermaßen stark frequentiert. Die Fraktion setzt sich für den langfristigen Erhalt und die touristische Vermarktung der Linie ein.

Auch an das Busnetz ist die Große Kreisstadt Coswig gut angeschlossen. Allerdings bemängeln wir die Taktzeiten an Wochenenden und zu Nachtstunden. Wir machen uns für ein besseres Nahverkehrsangebot zu diesen Zeiten stark, und prüfen auch alternative Verkehrssysteme, wie beispielsweise Anrufsammeltaxis.

Umwelt- und Klimaschutz:

Wir tragen in besonderer Art und Weise Verantwortung für kommende Generationen, und sehen uns verpflichtet alles für den Erhalt unserer Natur zu tun. Die Herausforderungen des Klimawandels betreffen uns auch in Coswig. Damit sind auch wir angehalten Maßnahmen zu treffen, die den Energiebedarf senken, die Energieeffizienz steigern, verstärkt auf Erneuerbare Energieträger setzen und CO2-Emmissionen reduzieren.

Für uns ist klar, dass Energiekosten und -verbrauch nur gesenkt werden können, wenn die Stadt Coswig über ihren Verbrauch auch genau Bescheid weiß. Darum setzen wir uns ein für ein Kommunales Energiemanagement (KEM), dass alle Liegenschaften der Stadt Coswig genauer unter die Lupe nimmt. Uns ist dabei klar, dass dieses KEM nie abgeschlossen sein wird, sondern ein laufender Prozess ist.

Durch Contractor- Verträge wollen wir beispielsweise Schulen und Kitas energetisch für das 21. Jahrhundert rüsten, ohne der Stadt hohe Investitionskosten aufzubürden.

Die Stadtumbaupläne in den großen Wohngebieten sind aus unserer Sicht noch einmal auf den Klimaprüfstand zu stellen. Der Stadtumbau muss energieoptimal realisiert werden.

Fairer Handel und Umweltschutz beginnen vor Ort. Deshalb sollte die Stadt Coswig bei Ausschreibungen einführen, dass bei Neubauten und Sanierungen kein Tropenholz verwendet wird und Produkte bevorzugt werden, die das Siegel „Fair Trade” tragen.

Weitere Investitionen und Maßnahmen in dieser Richtung sind zu prüfen.

Vereinswesen/ Bürgerbeteiligung:

Wir vertreten als Fraktion die Auffassung, dass die Coswiger in alle größeren Vorhaben der Stadt frühzeitig mit eingebunden werden müssen. Auch Bürgerentscheide zu strittigen Projekten sollten verstärkt initiiert werden.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Politikverdrossenheit und extreme Weltanschauungen unter jungen Menschen sind leider weit verbreitet. Der Schulunterricht in Fächern wie Gemeinschaftskunde reicht uns nicht aus. Auch wir sind gefragt!

Wir sind der Ansicht, dass junge Leute verstärkt Demokratie erfahren müssen, um demokratisch zu denken und zu handeln. Darum machen wir uns stark für ein Jugendforum, welches die Aufgabe haben soll die Meinungen der Jugendlichen zu repräsentieren, Veranstaltungen für Jugendliche zu organisieren und das Demokratiebewusstsein zu stärken.

Es gibt zahlreiche Bürger in Coswig, die vielfältige Ehrenämter übernehmen.

Dieses freiwillige Engagement der Coswiger Bürgerschaft muss gewürdigt und gefördert werden.

Vor allen Dingen im Bereich Freiwillige Feuerwehr und Jugendfeuerwehr sehen wir in Coswig noch viel Handlungsbedarf und Kapazitäten. Wir als Fraktion wollen uns dafür stark machen, dass die FFW Coswig sich stärker vermarkten kann, mehr Mitglieder gewonnen werden und attraktivere Einstiegsangebote für Jugendliche geschaffen werden.

Das Fraktionspapier wurde auf der Fraktionssitzung am 26. Oktober 2009 beschlossen.

Bernhard Kroemer - Fraktionsvorsitzender

Frank Ulbricht - Stellv. Fraktionsvorsitz

Innocent Töpper - Stellv. Fraktionsvorsitz